Wird einem Käufer nach Abschluss eines Kaufvertrages lediglich eine mangelhafte Sache geliefert, kann dieser nach seiner Wahl vom Verkäufer Nacherfüllung entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Umstritten ist jedoch in der Rechtsprechung, wie weit dieser Nacherfüllungsanspruch reicht, wenn der Käufer den Kaufgegenstand bereits in eine andere Sache eingebaut hat. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob der Verkäufer auch für den Ausbau der von ihm gelieferten Sache und für den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache aufkommen muss.

Die Frage ob und wann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist in der Rechtsprechung umstritten. Hintergrund ist dabei der Schutz des Arbeitnehmers vor Diskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber jedenfalls nach 6 Monaten nach der Schwerbehinderung fragen darf. Nach 6 Monaten erwirbt der Arbeitnehmer den Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§§ 85 ff. SGB IX). Zulässig sei die Frage insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.