Nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Az. 53 SS-U 237/12) besteht seitens des zuständigen Gerichts eine Aufklärungspflicht, wenn durch den Beschuldigten bzw. dessen Verteidiger die fehlerhafte Durchführung der in der Gebrauchs- bzw. Bedienungsanleitung des Hersteller vorgeschriebenen Funktionstests des Geschwindigkeitsmessgerätes behauptet wird. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Verteidiger vorgetragen, dass die Messbeamten den vorgeschriebenen Display- bzw. Visiertest nicht entsprechend den Herstellerangaben durchgeführt haben. Hierzu hatte der Verteidiger Beweisanträge auf Beiziehung der Bedienungsanleitung und die Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt. Das in der ersten Instanz zuständige Amtsgericht wies diese Beweisanträge jedoch zurück und verurteilte den Beschuldigten wegen der angeblich vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung.

Der Versicherungsnehmer einer privaten Unfallversicherung hat keinen Anspruch auf Invaliditätsleistung wegen eines häuslichen Unfalles, wenn keine hinreichende ärztliche Invaliditätsfeststellung vorliegt. Aus einer solchen Invaliditätsfeststellung muss sich die ärztlicherseits dafür angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkung ergeben. Die ärztliche Aussage muss demnach enthalten, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden ursächlich ist, wobei die bloße Möglichkeit einer Kausalität nicht ausreicht (Landgericht Dortmund, Urteil vom 22.06.2011 - 2 O 432/10).