Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt vom Neuwagenkauf

Wer einen Neuwagen kauft, kann erwarten, dass dieser mangelfrei ist. Sofern bei Übergabe des Pkws - entgegen dieser Erwartung - doch bereits ein Mangel vorhanden war, kann der Käufer zunächst Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Aus aktuellem Anlass: Doch keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

Es bleibt alles beim Alten: das höchste deutsche Gericht hat kürzlich entschieden, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers welcher bei einem Verkehrsunfall verletzt wird nicht allein deshalb gekürzt werden weil er zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm trug.