Schenkung nach dem Tod

04. 02. 2015

Das Landgericht Aachen hat am 22.03.2013 entschieden, dass eine Schenkung, die der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten mündlich zugesagt hat, nach dessen Tod aufgrund einer Vollmacht, die auch über den Tod hinaus gültig ist, durch Auszahlung des Kontoguthabens an den Beschenkten erfüllt werden kann.

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Dauer der erstattungspflichtigen Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall

04. 02. 2015

Der Geschädigte eines Verkehrsunfallereignisses kann vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung, sofern sein Fahrzeug infolge des Unfalles nicht mehr fahrbereit bzw. verkehrssicher war, für die angemessene Reparaturdauer oder im Falle eines Totalschadens für die angemessene Wied

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Minijob - Schadenersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung

04. 02. 2015

Der Arbeitgeber eines Minijobbers hat die Wahlmöglichkeit, die Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte nach § 40 a Abs. 2 EStG pauschaliert (2%) zu zahlen. Abweichend vom Regelfall, in dem der Arbeitnehmer Schuldner der Lohnsteuer ist, ist dies im Fall der Pauschalbesteuerung der Arbeitgeber.

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Bußgeld bei Mobiltelefonnutzung

06. 01. 2015

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefones aufgenommen oder gehalten werden muss.

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Pflichtteilsergänzung bei unbenannter Zuwendung

06. 01. 2015

Das Schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung vom 10.12.2013 (3 U 29/13) entschieden, dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei unbenannten Zuwendungen unter der Voraussetzung vorliegt, dass durch den allein verdienenden Ehepartner beim gemeinsamen Kauf eines Eigenheimes nur dieser die Kaufpreis- und Finanzierungsraten zahlt.

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