Bedeutung der Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers bei einer Geschwindigkeitsmessung

20. 09. 2016

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig mit standardisierten Messverfahren durchgeführt.

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Kein Sachmangel bei einer verkürzten Herstellergarantie eines EU-Importfahrzeuges

15. 08. 2016

Zu einem nicht unerheblichen Anteil des Gesamtmarktes werden heute sogenannte EU-Importfahrzeuge in Deutschland verkauft.

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Insolvenz schützt nicht vor Wohnungskündigung

15. 08. 2016

Der Blick ins Gesetz verspricht dem insolventen Mieter zunächst (trügerische) Sicherheit: gemäß § 112 InsO besteht eine Kündigungssperre wegen Pacht- und Mietschulden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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Anfechtung bei Verwendung von „Schummelsoftware“

15. 08. 2016

Dieselgate kommt nun auch bei den deutschen Gerichten an und es ergehen die ersten Urteile zugunsten der Autokäufer. So entschied das LG München I, Urt. v. 14.04.16, 23 O 23033/15, dass der Kaufvertrag angefochten werden kann, wenn feststeht, dass die Angaben des Herstellers zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren und dass die Stickoxidwerte durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden.

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