Aufhebung eines Bußgeldurteils bei einem schlechten Messfoto

30. 11. 2016

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: (2 B) 53 Ss - OWi 664/15 (6/16)) hatte sich aufgrund einer Rechtsbeschwerde des Unterzeichners mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Wiedererkennbarkeit einer Fahrzeugführerin mit dem Messfoto zu stellen sind.

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Ende des Widerrufsjokers für Immobilienkredite

30. 11. 2016

Eigenheimbesitzer müssen sich auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welches der Bundestag am vorletzten Donnerstag verabschiedet hat.

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Ausschlussfristen und Mindestlohn

28. 10. 2016

In Arbeitsverträgen und in Tarifverträgen ist die Regelung von Ausschlussfristen üblich.

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Rücktrittsrecht bei einem "Montagsauto"

20. 09. 2016

Ist ein neues Fahrzeug mit besonders vielen Mängeln behaftet, rechtfertigt das nicht ohne weiteres einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung an den Verkäufer.

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